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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 23.02.2012 18:24
 
Aus für FFW und andere Ehrenämter!?
EU-Pläne: Aus für Freiwillige Feuerwehr?
Kiel/Brüssel – Die Freiwilligen Feuerwehren im Norden fürchten um ihr Überleben.
Sollte die überarbeitete Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union – so wie von der EU-Kommission in Brüssel vorgesehen – in Kraft treten, würde dies „das Ende des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland bedeuten“, sagt Peter Schütt, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes in Kiel.
Die Richtlinie selbst ist zwar bereits über ein Jahrzehnt alt, jedoch soll sie ab 2013 erstmals konsequent für alle 27 Mitgliedsstaaten zur Anwendung gebracht werden. Unter anderem ist darin eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden vorgesehen. Das Problem: Die Kommission unterscheidet nicht zwischen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit. Nach einer regulären 40-Stunden-Woche blieben demnach nur noch acht Stunden für die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr – für Übungen, Bereitschaftszeit und Einsätze. „Viel zu wenig“, meint Schütt. „In der Konsequenz hieße das, dass ein Wehrführer einen Kameraden mitten im Einsatz nach Hause schicken müsste, weil er seine 48 Arbeitsstunden schon voll hat.“ Überdies schreibt die EU- Richtlinie auch Ruhepausen von elf Stunden zwischen zwei Arbeitsblöcken vor. Ein Arbeitnehmer, der um 17 Uhr nach Hause kommt, dürfte dann nicht um 21 Uhr an einem Löscheinsatz teilnehmen; und umgekehrt nicht wieder morgens um 9 Uhr im Büro sitzen.
Das Argument, die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr sei Freizeit, zieht nicht. Rechtlich gelten auch Freiwillige schon wegen des Versicherungsschutzes als Angestellte der Städte und Gemeinden. „Falls die Richtlinie so wie geplant in Kraft tritt, könnte der Brandschutz in seiner derzeitigen Form nur noch mit Berufsfeuerwehren aufrechterhalten werden.“ Die jetzt 1400 Freiwilligen-Wehren im Land müssten dann durch 450 Berufsfeuerwehren ersetzt werden. „Das würde für das Land Personalkosten von 1,1 Milliarden Euro bedeuten“, hat Schütt ausgerechnet.
„Der Super-Gau“, meint auch Claudia Zempel, Feuerwehrreferentin beim Städteverband Schleswig-Holstein. Zwar sei der Ansatz der Kommission, auch ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute den hauptamtlichen gleichzustellen, nachvollziehbar. Den Brandschutz auf Berufsfeuerwehren umzustellen, würde jedoch für viele Kommunen ein finanzielles Desaster bedeuten. Überdies wären Feuerwehren nur der Anfang. „Im Prinzip wird das ganze System Ehrenamt in Deutschland in Frage gestellt“, kritisiert Zempel. „Die Kommission setzt ohne Not bewährte und gewachsene Strukturen aufs Spiel.“
Betroffen wäre nicht allein Deutschland, auch die Feuerwehren in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Irland und Polen funktionieren nach ähnlichen Prinzipien. Auf höchster Ebene hatte bereits im Sommer 2011 ein Gespräch der nationalen Feuerwehrverbände mit dem zuständigen EU-Kommissar Laszlo Andor stattgefunden. In einem Brief, der den LN vorliegt, hat Andor eine Ausnahme für freiwillige Feuerwehrleute von der Richtlinie bereits abgelehnt, da es wegen ihrer zum Teil zermürbenden und gefährlichen Arbeit keinen Anlass gebe, die Ehrenamtlichen anders zu behandeln. Andor schlägt jedoch eine „besondere Bestimmung“ in der Richtlinie für Freiwillige Feuerwehren vor.
Wie die aussehen könnte, ist offen. Die Feuerwehrverbände haben bis September 2012 Zeit, einen Vorschlag vorzulegen. Ulrike Rodust, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Schleswig- Holstein, warnt vor „Alarmismus. Die Entscheidung über solche Fragen liegt immer noch beim Parlament. Und sollte die Kommission das Ende der Freiwilligen Feuerwehren beschließen wollen, werden wir das abschmettern."
Quelle: Ln-online.de
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Andy09
 Kreisbrandmeister
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Geschrieben am 23.02.2012 19:37
Auch wenn das ein Beispiel aus dem wunderschönen Land zwischen den Meeren ist, so betrifft es doch ganz Deutschland, ja, sogar den gesamten EU-Raum.
So ganz nebenbei bemerkt betrifft das auch ebenfalls nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren sondern alle Bürger, die irgendwo ehrenamtlich tätig sind. Sei es in HiOrgs, Kirchengemeinden, Sport- und anderen Vereinen, etc.
Auch da kommen Viele (besonders im Vorstand) in ähnliche Schwierigkeiten.
Bin gespannt, wie unsere gewählten Volkstreter sich da aus der Affäre ziehen. Aber irgendwie kriegen die das schon hin, denn schließlich sind wir alle "unbezahlbar" ...  
Und sonst gibts vielleicht ne Sternfahrt mit SoSi zum Kieler Landtag. Das wird sicherlich auch parallel in den anderen Bundesländern machbar sein. Dieser Lärm wird dann auch in den Medien ein entsprechendes Echo finden ...
Was ich generell vom EU-Parlament in Brüssel und dessen Machenschaften halte ?
Da zitiere ich dann einfach mal:
"Die 10 Gebote zählen 279 Wörter, die Unabhängigkeitserklärung der 13 nordamerikanischen Staaten von 1776 zählt 300 Wörter, die EU - Verordnung über den Import von Karamel - Bonbons von 1981 besteht aus 25.911 Wörtern."
Hab das irgendwo im Netz gefunden und nicht selber nachgezählt. Ein ähnlich abschreckendes Beispiel kenne ich aber auch noch mit einer "Verordnung zur Bekämpfung der Kartoffelkäferplage" ...
Ich denke, das sagt dann auch schon alles ... 
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 23.02.2012 19:50
Ein weiteres tolles Beispiel für die sinnhaftigen, ääh, vollkommen sinnbefreiten EU-Kommissionen findet sich hier:
EU-Bananenverordnung 
Ansonsten halte Ich es da wie Andy09 und warte ab, was aus diesem lauen Lüftchen wird.
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 24.02.2012 15:23
EU= Europäischer Unsinn ;D
oder.
EU = Europäischer Unfug!
So ein Tag in den Amtstuben von Brüssel muss unheimlich langweilig und dröge sein, wenn man dort immer wieder solchen exorbitanten Blödsinn ausheckt! Gibt es dort etwa Wettbewerbe? Wer kommt auf die blödsinnigste Idee? Ich denke nur an den Unfug mit dem Krümmungsgrad der Gurke!
Ein Brand, ein Unfall oder eine andere Katastrophe, die den Einsatz der Feuerwehr erfordert, ist immer ein unvorhersehbares Ereignis. Und erfordert unverzügliches Handeln, Hilfeleistungen.
Oder sollen die Feuerwehrleute nun diese unsinnige Verordnung aus Brüssel etwa mit zum Einsatzort nehmen und den in Not befindlichen Personen als zeitvertreibende Lektüre für die Wartezeit dalassen, bis die Feuerwehrler nach Brüssels unmassgeblicher Meinung wieder tätig sein dürfen?
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Gelöschtes Mitglied
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Gelöschter Beitrag
Grund: Sinnlos
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40136
 Wehrführer
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Geschrieben am 27.02.2012 12:24
Wenn das eintritt dann sollten wir alle damit meine ich FFW THW DRK BRK ASB MHD DGzRS DLRG JUH also das fast gesammte Alphabet nach brüssel marschieren und den laden in flammen setzen und dann nach hause gehen da wir unsere 48 stunden voll haben
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 27.02.2012 12:58
Und was ist mit sozialen Hilfegruppen, Sportvereinen, Spielmanns- und Musikzügen, Laienschauspielgruppen, usw.? Es gibt noch sehr viel mehr ehrenamtlich tätige Vereine und die meisten stellen eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft dar.
Betriebssportgruppen wären damit ja geradezu strafbar!
Das Ganze ist so absurd, dass ich es mal ganz einfach nicht ernstnehme...
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 27.02.2012 14:31
genauso sehe ich es auch Seeotter,
ich kanns mir beim besten willen nicht vorstellen und glaubs wenn überhaupt erst dann, wenn alle vereine, feuerwehren, hiorgs, usw. dicht machen dürfen.
abwarten, tee trinken
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40136
Wehrführer
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Geschrieben am 27.02.2012 15:16
ich hoffe das da die frau merkel und unsere anderen was gegen machen ja alle vereine karneval und und und... es gibt tausende
die dann nicht mehr sin bzw sein dürfen zumal wir deutschen und auch viele andere länder ein system haben grade im sozialen welches keine paralellen hat siehe freiwillige das wird praktisch mit füssen getreten.
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 03.03.2012 18:41
Oh Mann schonwieder soviel gefährliches Halbwissen......!
Zu 100% wird in der neuen Arbeitszeitrichtlinie die gleiche Ausnahmeregelung stehen wie in der aktuellen Verordnung.
Nähmlich das von dieser Behörden und Organisationen zur Gefahrenabwehr ausgenommen sind.....aber hauptsache alle schieben erstmal Panik.....ich kann darüber nur noch den Kopf schütteln....
Hier mal ein Auszug aus der aktuellen Richtlinie:
Artikel 17
Abweichungen
Absatz 3.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 zulässig:
(Auszug)
iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematografischer
Produktion, Post oder Telekommunikation,
Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten
und
g) im Fall eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar
bevorstehenden Unfalls.
Und die Posten werden definitiv so bleiben.
Aber erstmal schreien alle auf das schonwieder das Ehrenamt mit Füßen getreten wird ohne das nötige Hintergrundwissen zu haben.
Macht euch erstmal schlau bevor ihr Halbwahrheiten verbreitet.
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 03.03.2012 19:11
Oh Mann schonwieder soviel gefährliches Halbwissen...... !
Nähmlich das von dieser Behörden und Organisationen zur Gefahrenabwehr ausgenommen sind ....
Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten
und
g) im Fall eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar
bevorstehenden Unfalls.
Aber erstmal schreien alle auf das schonwieder das Ehrenamt mit Füßen getreten wird ohne das nötige Hintergrundwissen zu haben.
Macht euch erstmal schlau bevor ihr Halbwahrheiten verbreitet.
Heißt also, wenn Ich an meiner Arbeitsstelle Montag - Freitag je 8 Stunden und am Samstag nochmal 6 Stunden arbeite, bleiben noch zwei Stunden für Aus- und Fortbildung oder Brandschutzerziehung oder Übungsvorbereitung oder Ausbildung bei der Jugendfeuerwehr oder evtl. Einsatznachbereitung.
Soviel zum Thema Halbwahrheiten & Hintergrundwissen.
Dieser Beitrag wurde editiert.
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Andy09
Kreisbrandmeister
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Geschrieben am 03.03.2012 22:40
Zu 100% wird in der neuen Arbeitszeitrichtlinie die gleiche Ausnahmeregelung stehen wie in der aktuellen Verordnung.
Und die Posten werden definitiv so bleiben.
Gut gebrüllt, Stefan ...
Woher nimmst Du dieses "Wissen" (100%, definitiv) in Bezug auf die EU-Regelung ?
Was in der aktuellen und noch gültigen Richtlinie steht, kann jeder leicht nachlesen.
Aber gib mir doch bitte mal einen (offiziellen) Link zu den Brüsseler Plänen.
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Branddirektor0815
Wehrführer
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Geschrieben am 10.03.2012 08:37
Abwarten und Tee trinken, Leute.
Gegenstand der aktuellen Diskussion ist:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_...
Auch die derzeit gültige Umsetzung in nationales Recht (Arbeitszeitgesetz) bietet genügend Spielräume.
Gefährlich ist bereits seit 2003 das sogenannte "Opt-Out" (haben wir den Briten zu verdanken ...). Weniger in Richtung Ehrenamt, jedoch können z.B. die allermeisten BF´s nur noch auf dieser Basis den Brandsicherheitswachdienst aufrechterhalten. Klar, welche Kommune hat schon Planstellen für den SiWa.
http://de.wikipedia.org/wiki/Opt-out_(Ar...
Zurückzuführen ist die 2003/88/EG im Übrigen auf eine sehr berechtigte Klage spanischer Ärzte gegen Ende der 1990iger Jahre bis vor den EUGH. Hintergrund waren teilweise Arbeitszeiten von bis zu 80 Stunden pro Woche in spanischen Kliniken.
An das Ehrenamt im Allgemeinen und eventuellen Auswirkungen diesbezüglich hat also im Urkeim kein Mensch gedacht. Ich kann mir nicht im Entferntesten vorstellen, wie das Hilfeleistungssystem (BOS) in Deutschland flächendeckend und bezahlbar ohne Ehrenamt funktionieren sollte.
Und DAS ... ... wissen auch alle Politiker.
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Amtsleiter
 Stv. Landesbrandmeister
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Geschrieben am 10.03.2012 10:48
Zu dem The4ma sage ich mal, das ich es in der Woche schon nicht schaffe meine 48 Stunden einzuhalten. Wenn ich Freitags oder Samstags meine LKW parke, habe ich die weit überschritten, denn am Tag darf ich ja schon Schichten von 13 h haben und das kann ich in der Woche auch 2x auf 15 verlängern .... *gähn
Brüssel sollte einfach gekürzt werden
Oder wir schicken anstelle Geld, einfach Brüssel nach Griechenland ...
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Gelöschtes Mitglied
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Geschrieben am 12.03.2012 11:31
http://www.oevpklub.at/24035/?MP=61-1819...
http://www.derwesten.de/staedte/bergkame...
http://www.retter.tv/de/feuerwehr.html?e...
Welch ein Wunder das das so kam........war allerdings von vornherein schon klar......!
Aber Andy, du bist doch sonst immer so sachlich? Warum nicht auch in diesem Fall?
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Andy09
Kreisbrandmeister
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Geschrieben am 12.03.2012 14:21
Stefan, wo war ich denn nicht sachlich ?
Das mit der Sternfahrt sehe ich mal hypothetisch ...
Aber alles andere war sachlich. Ich hatte Dich doch auch nur um einen offiziellen Link gebeten, und zwar bevor es das "Wunder von Brüssel" gegeben hat.
So klar, wie Du es schreibst, war das auch keineswegs. Dank des ganzen EU-Harmonisierungswahns haben wir es mit etlichen Regelungen, Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien zu tun, die vielleicht für Finnland, Bulgarien oder auch Malta durchaus Sinn machen, für uns hier in Deutschland jedoch unausgegorener Blödsinn sind ...
Bei uns in Deutschland ist der Anteil der Freiwilligen mit weit über 90% aller deutschen Feuerwehrleute so hoch wie in kaum einem anderen Land der EU. Viele Länder der EU kennen ein solches Freiwilligen-System garnicht oder nur in sehr untergeordneter Rolle. Arbeitsschutz ist dagegen ein Riesenthema in allen EU-Ländern und dazu gehört eben auch die Arbeitszeitenrichtlinie, auf die das alles hier zurück zu führen ist.
Diesem Gedanken folgend bin zwar auch ich nicht davon ausgegangen, dass es uns wirklich treffen würde. Aber ich denke nicht, dass man das als selbstverständlich voraussetzen konnte, dass es bei uns keinerlei Veränderungen geben würde.
Außerdem ist hier auch ein weiterer Gedanke noch völlig unberücksichtigt geblieben:
Auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren und wahrscheinlich nun auch die anderen HiOrgs scheinbar aus dem Schneider sind, so habe ich noch nichts über sehr engagierte Ehrenamtliche beispielsweise bei den Kirchengemeinden, Sport- oder anderen Vereinen oder auch bei karitativen Organisationen gelesen.
Vielmehr lese ich immer nur etwas von einer Ausnahme für die Hilfsorganisationen. Und solange das die "Ausnahme" ist, muss die "Regel" konsequenterweise eine andere sein ...
Und die Erfahrung zeigt auch, dass ein in Europa "eingefrorenes" Thema irgendwann von irgendeinem gelangweilten Paragraphenreiter wieder hervorgekramt wird. Auch das Thema "Arbeitszeit" lag seit 2008 auf Eis, bevor es wieder ausgebuddelt wurde.
Einen "Buddelorden" ist so etwas aber ganz sicher nicht wert ...
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stephanb70
Moderator
 Premium Spieler
Stv. Landesbrandmeister
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Geschrieben am 22.04.2012 19:17
Es gibt eine Petition zu diesem Thema
https://epetitionen.bundestag.de/index.p...
Wer mag, kann mitzeichnen.
Achtung, Fristsache! Ende Mitzeichnungsfrist 24.04.2012
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